Fuchsschwanzbinder

Vor allem von der Piratenpartei wird derzeit das Konzept der Liquid Democracy als Sonderform der direkten Demokratie vertreten. Die Piraten sehen darin offenbar eine Art Alleinstellungsmerkmal und die kollektive Entscheidungsform der Zukunft: Lobbyismus soll eingedämmt, der Bürger direkt in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Die prinzipielle Idee ist die, dass man als Wähler entscheiden können soll, wer einen bei bestimmten Themen vertritt: Eine Partei, eine Privatperson oder man selbst. Das Konzept ist somit das genaue Gegenteil der “Politik aus einem Guss” und könnte wohl am besten als Patchwork-Demokratie bezeichnet werden.

Das Konzept hat einen nicht zu verleugnenden Charme – aber entscheidende, systematische Probleme. Lesen »

Die gegenwärtige radikalliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schafft neue Armut, lässt Reiche noch reicher werden und schadet der ganzen Gesellschaft. Viele glauben dennoch irrtümlich, diese politische Ausrichtung sei das Beste für sie selbst und das Land. Das ist vor allem in der Tatsache begründet, dass ein großer Teil der klassischen Medien seinen Informations- und Kontrollauftrag nicht ernst nimmt, mit Lobbyisten kooperiert und gleichzeitig von diesen manipuliert wird. Deshalb wählen viele Bürger im guten Glauben Parteien, die tatsächlich eine für sie schädliche Politik betreiben. Aber auch die enge Verquickung von Politik und Wirtschaft sorgt für Politikergebnisse, die nicht gemeinwohlorientiert sind. Dennoch – oder gerade deswegen – sollte niemand am 27. September zuhause bleiben. Denn die Wahlen sind die beste Möglichkeit, etwas zu ändern. Im ersten Teil wurde kurz dargestellt, weshalb die neoliberale Wirtschaftspolitik ein Irrweg ist. Im  zweiten  Teil wurden die Mechanismen der Meinungsmache näher dargestellt. Im abschließenden dritten Teil geht es nun darum, was getan werden müsste und in welche Richtung die Entwicklung dennoch geht.

Was wäre also nötig? Definitiv wäre eine deutlich stärkere Regulierung der Finanzmärkte und der Wirtschaft angesagt. Zumindest das ist eigentlich jedem klar, und dennoch geschieht nichts. Die Steuern für sehr hohe Einkommen und Großunternehmen müssten schrittweise erhöht werden – nicht trotz, sondern wegen der Krise. Denn die Ursache der Krise ist eben das enthemmte und schrankenlose Wirtschaften ohne jegliche Kontrolle gewesen. Auf der anderen Seite muss die einseitige Exportabhängigkeit der Wirtschaft beendet werden und die Binnennachfrage wieder angekurbelt werden. Dass dieses System irgendwann kollabieren würde, war abzusehen.

Klar bleibt: Der Staat bleibt wichtig, und er braucht Geld für seine Aufgaben. Und dabei müssen diejenigen, die mehr zahlen können, wieder stärker beteiligt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass “Leistung bestraft” wird. Es ist  schlicht logisch und die Konsequenz aus den Ergebnissen der Politik des vergangenen Jahrzehnts. Es hat ebensowenig mit Neid zu tun: Starke Schultern können mehr tragen. Das hat auch eine Gruppe von Reichen erkannt, die mehr Steuern zahlen wollen! Dass sich etwas ändert, erscheint aber unwahrscheinlich.

Im „Konjunkturpaket II“ vom Anfang dieses Jahres, mit dem die Wirtschaftskrise bekämpft werden soll – offiziell heißt das Programm anders, weil „Konjunkturpaket“ nach staatlicher Einmischung klingt, und hört auf den schlichten und eingängigen Namen „Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung – Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ – wurde zwar Geld für die Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellt. Also für Schulen, Krankenhäuser, Straßen und so weiter. Alles in allem sind das aber nur 14 Milliarden. Das ist aber nicht sonderlich viel, wenn man sich vor Augen führt, dass schon die Rettung der Commerzbank teurer war.

Insofern ist nicht alles komplett falsch, was als Reaktion auf die Wirtschaftskrise unternommen wird. Nur greift es zu kurz und ist nahezu ausschließlich auf die Förderung der Angebotsseite (also der Unternehmen) fixiert. Natürlich sind es die Unternehmen, die Arbeitsplätze anbieten und schaffen. Aber die bis zum Ausbruch der Krise explodierenden Konzerngewinne bei gleichzeitigem massivem Arbeitsplatzabbau und Reallohnrückgängen zeigen doch: Es bringt nichts, nur den Investoren möglichst gute Rahmenbedingungen bieten zu wollen und gleichzeitig die Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten zu ignorieren.

Vielmehr müssen auch die Spielregeln in der Wirtschaft verändert werden. Kaum jemand beherrscht diese so virtuos wie Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, Jahresgehalt 2008: rund 14 Millionen Euro. Es scheint eher unwahrscheinlich, dass eine Regierung – zumindest eine mit dem aktuellen Personal – entsprechende Regeländerungen beschließt, solange Herr Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern darf.

Aber auch sonst ist keine Hoffnung auf Besserung in Sicht, denn die Berater, welche die Deregulierung von Banken und Finanzmärkten fordern (und damit die Wirtschaftskrise mitverschuldet haben), sind weiterhin für die Bundesregierung aktiv, wie auch im Fall Linklaters. Und viele Politiker profitieren auch von dem gegenwärtigen System von Nebenverdiensten, das viele als „legale Korruption“ bezeichnen. Soweit würde ich nicht gehen, aber wundern darf man sich schon, dass etwa FDP-Chef Guido Westerwelle allein für Vorträge (!) bei diversen Banken, Versicherungen und Beratungsfirmen jeweils über 7000 Euro einstreichen durfte. Oder dass diverse Abgeordnete von FDP, CDU und SPD durch teils 15 bis 20 Nebenjobs – oft lukrative Posten in Aufsichtsräten von Großunternehmen – hohe fünfstellige Beträge nebenher kassieren.

Das ist deswegen keine Korruption, weil mit diesen Zahlungen keine konkrete politische Gegenleistung verknüpft wird. Wie es sein kann, dass ein Vortrag von Guido Westerwelle tausende von Euro wert ist, wird man sich trotzdem fragen dürfen. Und wie so viele Nebenjobs überhaupt mit einem Bundestagsmandat zu vereinbaren sind, moralisch wie zeitlich. Dass die Politik, welche diese Leute machen, und ihr Abstimmungsverhalten am Ende aber dem Gemeinwohl nicht automatisch am nächsten kommt, ist klar. Um ihre Zukunft müssen sich viele auch keine Gedanken machen, denn das zeigt sich schon an den heutigen Tätigkeiten des letzten rot-grünen Kabinetts. Über die Tätigkeiten von Joschka Fischer als Berater für die Nabucco-Pipeline und von Gerhard Schröder, der für Gazprom arbeitet (und vorher die von Gazprom gewünschte Ostseepipeline auf den Weg brachte), wurde schon viel geschrieben. Sie sind aber keine Ausnahmen. Viele Minister und Staatssekretäre sind, soweit sie nicht nach wie vor im Amt sind oder dem politischen Betrieb treu blieben, einer Studie zufolge nahtlos in Lobby-Jobs gewechselt.

Das von den Medien als „Guttenberg-Plan“ bezeichnete Papier vom Juli 2009, das kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte, ist die logische Konsequenz. Der Wirtschaftsminister präsentierte darin Überlegungen, die dem „S“ in CSU („Christlich-Soziale Union“) Hohn sprechen. So sollen die von der Großen Koalition getroffenen Mindestlohn-Beschlüsse (die ja ohnehin nur für wenige Branchen gelten) zurückgenommen werden. Die Gewerbesteuern sollen gesenkt werden (was absehbar fatale Konsequenzen für die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hätte – und damit mittelbar auch für viele mittelständische Unternehmen) und Vorgaben zum Klimaschutz für Unternehmen abgeschafft. Finanziert werden soll das unter anderem durch die Abschaffung des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes, der unter andrem für Zeitungen und Lebensmittel gilt (und diese deutlich teurer machen würde). Also volle Kraft voraus – auch wenn es volkswirtschaftlich keinen Sinn macht.

Ich denke nicht, dass eine “stramm linke” Politik notwendig ist oder Sinn macht. Es wäre Unsinn, Politik explizit gegen Firmen und Unternehmen zu machen. So etwas geht nie gut und schadet dem Land. Aber ich bin überzeugt, dass dann am Ende gute Politikergebnisse stehen, wenn alle Bevölkerungsgruppen vernünftig am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Das ist die Idee der Demokratie.

In Deutschland ist die Waage jedoch überaus deutlich zu Ungunsten der Mittel- und Unterschicht gekippt.

Am 27. September ist Bundestagswahl. Was auch immer ihr wählt – lasst euch nicht für dumm verkaufen. Die große Entlassungswelle als Folge der Krise wird es übrigens erst hinterher geben, wenn das Stillhalteabkommen der Bundesregierung mit der Industrie ausläuft. Soll heißen: Erst sollt ihr eure Stimme einer Politik geben, die euch schadet. Dann könnt ihr entlassen werden. Zynischer geht es kaum.

Die gegenwärtige radikalliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schafft neue Armut, lässt Reiche noch reicher werden und schadet der ganzen Gesellschaft. Viele glauben dennoch irrtümlich, diese politische Ausrichtung sei das Beste für sie selbst und das Land. Das ist vor allem in der Tatsache begründet, dass ein großer Teil der klassischen Medien seinen Informations- und Kontrollauftrag nicht ernst nimmt, mit Lobbyisten kooperiert und gleichzeitig von diesen manipuliert wird. Deshalb wählen viele Bürger im guten Glauben Parteien, die tatsächlich eine für sie schädliche Politik betreiben. Aber auch die enge Verquickung von Politik und Wirtschaft sorgt für Politikergebnisse, die nicht gemeinwohlorientiert sind. Dennoch – oder gerade deswegen – sollte niemand am 27. September zuhause bleiben. Denn die Wahlen sind die beste Möglichkeit, etwas zu ändern. Im zweiten Teil geht es um die Manipulation der öffentlichen Meinung.

Ich denke, die plausibelste Erklärung dafür, dass viele eine politische Überzeugung haben, die ihnen selbst schadet, ist, dass die veröffentlichte Meinung die öffentliche Meinung prägt und – ähnlich dem Werbeslogan des großen Lügenblatts der großen Boulevardzeitung – bildet. Viele sind zu faul, selbst zu denken – es ist aber auch schwierig, wenn die Informationen, auf denen man sich guten Gewissens ein Bild von der Welt macht, falsch oder verzerrt sind.

Besonders perfide ist die verdeckte Manipulation der Meinung durch von von Lobbyverbänden eingesetzte PR-Agenturen. Es gibt hierfür mittlerweile sehr viele Beispiele, die absolut haarsträubend sind. Die extremsten dokumentierten Fälle stammen von der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie bezahlt wird. Dabei wird eigentlich kaum etwas ausgelassen, jede Masche wird dabei ganz offenbar genutzt, solange man das Gedankengut bei der Bevölkerung einsickern lassen kann. In der ARD-Soap Marienhof kaufte die INSM für rund 60.000 Euro schon vor einigen Jahren komplette Dialoge, die nicht von den Drehbuchautoren, sondern direkt von der INSM geschrieben worden waren. Beispiel gefällig? Hier erst mal zum Thema Zeitarbeit:

Kontext: Jenny Busch ist eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern. Sie sucht nach der Aufgabe ihres Blumenfachgeschäfts eine neue Stelle.

Folge 1936 (20.6.2002)

Jenny: „Mit ein bisschen Eigeninitiative werde ich schon irgendetwas finden! Wenn man was wirklich will, dann klappt das schon, früher oder später.”

Hier bei LobbyControl gibt es dieses und viele weitere Beispiele, die absolut lesenswert sind und für sich selbst sprechen.

Die verdeckte Arbeitgeber-PR wird auch auf anderem Wege verbreitet, etwa durch die Platzierung von Wissenschaftlern und „Experten“ auf der INSM-Gehaltsliste in Talkshows (wovon der Zuschauer natürlich nichts erfährt), aber auch durch „Medienpartnerschaften“, also druckfertige Artikel oder sendefertige TV- und Radiobeiträge. Ähnliche Machenschaften wurden im Mai und im August 2009 durch LobbyControl aufgedeckt: Einmal versuchte die Deutsche Bahn Propaganda für die Privatisierung zu betreiben und es zugleich so aussehen zu lassen, als wäre die Öffentlichkeit nicht auf Seiten der Lokführer (das Gegenteil war der Fall). Im anderen Fall versuchte die Biosprit-Lobby den  Diskurs mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen, nachdem ökologische Bedenken laut geworden waren und sich herausstellte, dass die Verwendung etwa von Mais für Biosprit durch massive Preistreiberei Hunger in Entwicklungsländern auslöst.

Dass die Meinungsmanipulation offenbar nicht ausreicht, wird durch einen weiteren Umstand verdeutlicht: Die Lobbyisten “bringen ihren Sachverstand ein”, indem sie in den Ministerien sitzen (hier das von 2006) und sich mitunter Gesetze selber schreiben, wie erst jüngst im Fall des Kreditwesenergänzungsgesetz: Da schrieb die englische Kanzlei Linklaters mal eben das komplette Gesetz für Wirtschaftsminister Guttenberg. Bezeichnenderweise wurde versucht, die Brisanz dieses Falles herunterzuspielen, indem darauf verwiesen wurde, dass dies kein Einzelfall sei.

Interessant ist auch, wie Forderungen nach einer stärkeren Belastung hoher Einkommen und großer Vermögen als Versuch einer “Neiddebatte” verschrien sind. Reinhold Würth (der „Schrauben-Würth“)  entblödete sich nicht, vor diesem Hintergrund vor einer „Edel-DDR“ zu warnen, auf welche man in Deutschland zusteuere. Zur Erinnerung: Unter Helmut Kohl gab es in Deutschland noch einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Vermögenssteuer.

Wie absurd es ist, dass im Zuge der Wirtschaftskrise plötzlich alle diejenigen nach dem Staat schreien, die sich sonst jede Einmischung verboten haben, muss hier wohl nicht weiter ausgeführt werden. Dass der Staat zwar für angeblich „systemrelevante“ marode Banken zahlen soll – die Geld brauchen, weil sie es zuvor verzockt haben – sich aber völlig raushalten soll, was Entscheidungen und Strategien angeht, ist – vorsichtig formuliert – unklug. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Der etwa von der Linken immer wieder herangezogene Casino-Vergleich ist zwar sehr polemisch, geht aber nicht völlig an der Sache vorbei. Wer würde einem bankrotten Spielsüchtigen Geld in die Hand geben, ohne über die Verwendung mitbestimmen zu dürfen?

Ebenso klar ist, dass das praktizierte System der Boni für Manager perverse Anreize schafft, mit riskanten Strategien auf das schnelle Geld zu setzen. Auch hier hat es die Politik verpasst, endlich klare Regelungen zu schaffen. Mittlerweile werden diese Boni immer öfter direkt bar ausbezahlt. Man weiß schließlich nicht, wann es wieder knallt und die nächste Krise kommt. Eine Regulierung der Managergehälter wurde aber regelmäßig mit scheinheiliger Empörung abgelehnt: Man könne nicht nicht in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Da scheint man anderswo schon weiter zu sein: Auf EU-Ebene geht es möglicherweise eben doch.

Im dritten Teil: Was zu tun wäre und was stattdessen getan wird.

Die gegenwärtige radikalliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schafft neue Armut, lässt Reiche noch reicher werden und schadet der ganzen Gesellschaft. Viele glauben dennoch irrtümlich, diese politische Ausrichtung sei das Beste für sie selbst und das Land. Das ist vor allem in der Tatsache begründet, dass ein großer Teil der klassischen Medien seinen Informations- und Kontrollauftrag nicht ernst nimmt, mit Lobbyisten kooperiert und gleichzeitig von diesen manipuliert wird. Deshalb wählen viele Bürger im guten Glauben Parteien, die tatsächlich eine für sie schädliche Politik betreiben. Aber auch die enge Verquickung von Politik und Wirtschaft sorgt für Politikergebnisse, die nicht gemeinwohlorientiert sind. Dennoch – oder gerade deswegen – sollte niemand am 27. September zuhause bleiben. Denn die Wahlen sind die beste Möglichkeit, etwas zu ändern. Im ersten Teil werden die Irrtümer, auf denen diese Politik fußt, ebenso wie die Konsequenzen dargestellt.

Seit die neoliberale Wirtschaftstheorie – also die Überlegung, der Staat müsse sich möglichst aus allem raushalten, möglichst niedrige Steuersätze (vor allem für die Industrie) und Sozialabgaben garantieren und sonst vor allem einwandfreies Wirtschaften garantieren (also möglichst wenige Hürden und Regelungen, auch im Bereich Umweltschutz) – zum vorherrschenden Denkmodell wurde, hat sich die Welt tatsächlich verändert. Auch in Deutschland wurde die Kluft zwischen Arm und Reich größer: Nirgendwo in den OECD-Staaten nahmen Ungleichheit und Armut seit dem Jahr 2000 so stark zu wie hierzulande.

Im Prinzip ist es ganz einfach: Durch immer geringere Abschöpfung bei den Unternehmen und Wohlhabenden und immer geringere Löhne gerade für Leute, die ohnehin schon gering verdienen, steigt die soziale Ungleichheit und nimmt zugleich die Verteilungsgerechtigkeit ab. Wer arbeitslos wird, muss fürchten, relativ schnell aus der Mittelschicht (der sich ja quasi alle zugehörig fühlen) auf ein extrem geringes soziales Niveau abzurutschen. Das kann allerdings nicht kompensiert werden, weil dem Staat die Mittel (= Steuergelder) dazu fehlen.

Hauptargument dabei ist, dass in einer globalisierten Welt höhere finanzielle Belastungen für Reiche und Körperschaften dazu führen würden, dass diese ins Ausland gehen. Daraus folgt, dass man lieber ganz niedrige Steuern erhebt, um quasi überhaupt Steuereinnahmen erzielen zu können. Außerdem plädiert man für möglichst niedrige soziale Standards, um die "Lohnnebenkosten" – das Wort suggeriert, sie seien überflüssig – zu senken. Es ist durchaus interessant, wie sich etwa die Staaten in der EU (im Fall der neuen Mitgliedsländer praktischerweise subventioniert), aber auch schon einzelne Kommunen einen erbitterten “Standortwettbewerb” liefern. Ungünstig ist dabei aus Sicht der Profiteure vor allen Dingen, dass diese ganzen Argumente theoretisch zwar erst mal plausibel klingen mögen, in der Realität aber nicht stimmen: Steuern und Abgaben sind nicht alles. Die deutsche Wirtschaft ist trotzdem konkurrenzfähig, und viele vor allem mittelständische Firmen finden es hier eigentlich ganz gut. Das liegt nicht zuletzt an der (überwiegend steuerfinanzierten) Infrastruktur, viele der ins Ausland abgewanderten Firmen sind zudem reumütig wieder zurückgekehrt. Den Standortwahn, der darauf abzielt, den Firmen möglichst hohe Gewinne zu garantieren, trieb das CDU-regierte Hessen etwa soweit, dass man die fähigsten Steuerfahnder aus dem Amt mobbte und für unzurechnungsfähig erklären ließ.

Konzerne in einer gewissen Größenordnung lassen sich dagegen sowieso nicht aufhalten. Besonders schön konnte man das am Fall der Abwanderung des Nokia-Werks in Bochum sehen. Dort strich Nokia großzügige Subventionen ein und ließ die Karawane nach Rumänien weiterziehen, wo Hungerlöhne sehr niedrige Arbeitskosten anfallen und indirekt durch die EU finanzierte geringe Steuersätze locken. Umgekehrt hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren keine sichtbaren Erfolge gezeigt. Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitslosen, mit deren deutlicher Senkung sich unsere Bundeskanzlerin brüstet, ist deutlich höher, als die offizielle Statistik suggeriert, und beträgt mindestens fünf Millionen. Dass diese Schönheits-OPs international verbreitet sind und im Ausland – beispielsweise in den Niederlanden – noch heftiger betrieben werden, macht die Sache nicht besser: Es handelt sich dennoch um eine bewusste Täuschung. Durch die Änderung der Berechnungsgrundlage änderten sich natürlich die Zahlen, was einen seriösen Vergleich im Längsschnitt deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich macht.

Um das mit einem anderen Beispiel einfach zu illustrieren: Nehmen wir an, unser Kriterium für Armut in einem Land wäre, dass ein Haushalt pro Person weniger als 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Nehmen wir weiter an, nach diesem Kriterium wären in diesem Land 10 Millionen Menschen arm. Wenn ich jetzt aber sage, mit 80 Prozent des Durchschnittseinkommens ist man noch nicht wirklich arm, wir müssen die Grenze senken – sagen wir, auf 70 Prozent des Durchschnittseinkommens – und dann würden nur noch 8 Millionen Bürger diese Kriterien erfüllen, dann könnte man durchaus behaupten, man habe die Zahl der Armen um 20 Prozent gesenkt. Nur hat sich ja an der Situation selbst nichts verbessert.

Halten wir mal fest: Das in Deutschland gegenwärtig praktizierte Wirtschaftssystem vermehrt bestehenden Reichtum, lässt die Mittelschicht erodieren und schafft zugleich neue Armut. Die wie ein Mantra vorgetragene neoliberale Wirtschaftstheorie steht auf tönernen Füßen, ihre Forderungen umzusetzen, schafft weder tatsächlich Arbeitsplätze noch dient sie dem Gemeinwohl. Wie kann es aber sein, dass dann so viele überzeugt sind, das alles sei nur zu ihrem Besten?

Im zweiten Teil: Wie die öffentliche Meinung manipuliert wird.

Es geht in die heiße Phase des Wahlkampfs, und für viele Politiker steht eine Ochsentour durch die Provinz an. Davon bleibt auch Innenminister Schäuble nicht verschont: Er trat am Freitag bei einer Veranstaltung der CDU Mühltal in der Nähe von Darmstadt auf. Der Auftritt wurde unter anderem von etwa zehn Vertretern der Piratenpartei geentert, von denen sich Schäuble offensichtlich mittlerweile doch immerhin mindestens genervt fühlt. Ich denke, das kann die Partei als Erfolg verbuchen: Sie wird noch nicht von allen ernst genommen, aber ignorieren kann man sie offensichtlich auch nicht mehr. Ein Infoblatt zu Schäubles verfassungswidriger Sicherheitspolitik verteilten die Piraten auch, angeblich hat es ihn auch erreicht (und er soll es auch durchgelesen haben).

Die Veranstaltung lief als Vortrag von Schäuble, Gelegenheit zur Diskussion gab es keine. Wir haben darum einige seiner Äußerungen im MP3-Format dokumentiert. Außerdem gibt es zwei Videos (siehe weiter unten).

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