Fuchsschwanzbinder

Die gegenwärtige radikalliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schafft neue Armut, lässt Reiche noch reicher werden und schadet der ganzen Gesellschaft. Viele glauben dennoch irrtümlich, diese politische Ausrichtung sei das Beste für sie selbst und das Land. Das ist vor allem in der Tatsache begründet, dass ein großer Teil der klassischen Medien seinen Informations- und Kontrollauftrag nicht ernst nimmt, mit Lobbyisten kooperiert und gleichzeitig von diesen manipuliert wird. Deshalb wählen viele Bürger im guten Glauben Parteien, die tatsächlich eine für sie schädliche Politik betreiben. Aber auch die enge Verquickung von Politik und Wirtschaft sorgt für Politikergebnisse, die nicht gemeinwohlorientiert sind. Dennoch – oder gerade deswegen – sollte niemand am 27. September zuhause bleiben. Denn die Wahlen sind die beste Möglichkeit, etwas zu ändern. Im zweiten Teil geht es um die Manipulation der öffentlichen Meinung.

Ich denke, die plausibelste Erklärung dafür, dass viele eine politische Überzeugung haben, die ihnen selbst schadet, ist, dass die veröffentlichte Meinung die öffentliche Meinung prägt und – ähnlich dem Werbeslogan des großen Lügenblatts der großen Boulevardzeitung – bildet. Viele sind zu faul, selbst zu denken – es ist aber auch schwierig, wenn die Informationen, auf denen man sich guten Gewissens ein Bild von der Welt macht, falsch oder verzerrt sind.

Besonders perfide ist die verdeckte Manipulation der Meinung durch von von Lobbyverbänden eingesetzte PR-Agenturen. Es gibt hierfür mittlerweile sehr viele Beispiele, die absolut haarsträubend sind. Die extremsten dokumentierten Fälle stammen von der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie bezahlt wird. Dabei wird eigentlich kaum etwas ausgelassen, jede Masche wird dabei ganz offenbar genutzt, solange man das Gedankengut bei der Bevölkerung einsickern lassen kann. In der ARD-Soap Marienhof kaufte die INSM für rund 60.000 Euro schon vor einigen Jahren komplette Dialoge, die nicht von den Drehbuchautoren, sondern direkt von der INSM geschrieben worden waren. Beispiel gefällig? Hier erst mal zum Thema Zeitarbeit:

Kontext: Jenny Busch ist eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern. Sie sucht nach der Aufgabe ihres Blumenfachgeschäfts eine neue Stelle.

Folge 1936 (20.6.2002)

Jenny: „Mit ein bisschen Eigeninitiative werde ich schon irgendetwas finden! Wenn man was wirklich will, dann klappt das schon, früher oder später.”

Hier bei LobbyControl gibt es dieses und viele weitere Beispiele, die absolut lesenswert sind und für sich selbst sprechen.

Die verdeckte Arbeitgeber-PR wird auch auf anderem Wege verbreitet, etwa durch die Platzierung von Wissenschaftlern und „Experten“ auf der INSM-Gehaltsliste in Talkshows (wovon der Zuschauer natürlich nichts erfährt), aber auch durch „Medienpartnerschaften“, also druckfertige Artikel oder sendefertige TV- und Radiobeiträge. Ähnliche Machenschaften wurden im Mai und im August 2009 durch LobbyControl aufgedeckt: Einmal versuchte die Deutsche Bahn Propaganda für die Privatisierung zu betreiben und es zugleich so aussehen zu lassen, als wäre die Öffentlichkeit nicht auf Seiten der Lokführer (das Gegenteil war der Fall). Im anderen Fall versuchte die Biosprit-Lobby den  Diskurs mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen, nachdem ökologische Bedenken laut geworden waren und sich herausstellte, dass die Verwendung etwa von Mais für Biosprit durch massive Preistreiberei Hunger in Entwicklungsländern auslöst.

Dass die Meinungsmanipulation offenbar nicht ausreicht, wird durch einen weiteren Umstand verdeutlicht: Die Lobbyisten “bringen ihren Sachverstand ein”, indem sie in den Ministerien sitzen (hier das von 2006) und sich mitunter Gesetze selber schreiben, wie erst jüngst im Fall des Kreditwesenergänzungsgesetz: Da schrieb die englische Kanzlei Linklaters mal eben das komplette Gesetz für Wirtschaftsminister Guttenberg. Bezeichnenderweise wurde versucht, die Brisanz dieses Falles herunterzuspielen, indem darauf verwiesen wurde, dass dies kein Einzelfall sei.

Interessant ist auch, wie Forderungen nach einer stärkeren Belastung hoher Einkommen und großer Vermögen als Versuch einer “Neiddebatte” verschrien sind. Reinhold Würth (der „Schrauben-Würth“)  entblödete sich nicht, vor diesem Hintergrund vor einer „Edel-DDR“ zu warnen, auf welche man in Deutschland zusteuere. Zur Erinnerung: Unter Helmut Kohl gab es in Deutschland noch einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Vermögenssteuer.

Wie absurd es ist, dass im Zuge der Wirtschaftskrise plötzlich alle diejenigen nach dem Staat schreien, die sich sonst jede Einmischung verboten haben, muss hier wohl nicht weiter ausgeführt werden. Dass der Staat zwar für angeblich „systemrelevante“ marode Banken zahlen soll – die Geld brauchen, weil sie es zuvor verzockt haben – sich aber völlig raushalten soll, was Entscheidungen und Strategien angeht, ist – vorsichtig formuliert – unklug. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Der etwa von der Linken immer wieder herangezogene Casino-Vergleich ist zwar sehr polemisch, geht aber nicht völlig an der Sache vorbei. Wer würde einem bankrotten Spielsüchtigen Geld in die Hand geben, ohne über die Verwendung mitbestimmen zu dürfen?

Ebenso klar ist, dass das praktizierte System der Boni für Manager perverse Anreize schafft, mit riskanten Strategien auf das schnelle Geld zu setzen. Auch hier hat es die Politik verpasst, endlich klare Regelungen zu schaffen. Mittlerweile werden diese Boni immer öfter direkt bar ausbezahlt. Man weiß schließlich nicht, wann es wieder knallt und die nächste Krise kommt. Eine Regulierung der Managergehälter wurde aber regelmäßig mit scheinheiliger Empörung abgelehnt: Man könne nicht nicht in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Da scheint man anderswo schon weiter zu sein: Auf EU-Ebene geht es möglicherweise eben doch.

Im dritten Teil: Was zu tun wäre und was stattdessen getan wird.

Die gegenwärtige radikalliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schafft neue Armut, lässt Reiche noch reicher werden und schadet der ganzen Gesellschaft. Viele glauben dennoch irrtümlich, diese politische Ausrichtung sei das Beste für sie selbst und das Land. Das ist vor allem in der Tatsache begründet, dass ein großer Teil der klassischen Medien seinen Informations- und Kontrollauftrag nicht ernst nimmt, mit Lobbyisten kooperiert und gleichzeitig von diesen manipuliert wird. Deshalb wählen viele Bürger im guten Glauben Parteien, die tatsächlich eine für sie schädliche Politik betreiben. Aber auch die enge Verquickung von Politik und Wirtschaft sorgt für Politikergebnisse, die nicht gemeinwohlorientiert sind. Dennoch – oder gerade deswegen – sollte niemand am 27. September zuhause bleiben. Denn die Wahlen sind die beste Möglichkeit, etwas zu ändern. Im ersten Teil werden die Irrtümer, auf denen diese Politik fußt, ebenso wie die Konsequenzen dargestellt.

Seit die neoliberale Wirtschaftstheorie – also die Überlegung, der Staat müsse sich möglichst aus allem raushalten, möglichst niedrige Steuersätze (vor allem für die Industrie) und Sozialabgaben garantieren und sonst vor allem einwandfreies Wirtschaften garantieren (also möglichst wenige Hürden und Regelungen, auch im Bereich Umweltschutz) – zum vorherrschenden Denkmodell wurde, hat sich die Welt tatsächlich verändert. Auch in Deutschland wurde die Kluft zwischen Arm und Reich größer: Nirgendwo in den OECD-Staaten nahmen Ungleichheit und Armut seit dem Jahr 2000 so stark zu wie hierzulande.

Im Prinzip ist es ganz einfach: Durch immer geringere Abschöpfung bei den Unternehmen und Wohlhabenden und immer geringere Löhne gerade für Leute, die ohnehin schon gering verdienen, steigt die soziale Ungleichheit und nimmt zugleich die Verteilungsgerechtigkeit ab. Wer arbeitslos wird, muss fürchten, relativ schnell aus der Mittelschicht (der sich ja quasi alle zugehörig fühlen) auf ein extrem geringes soziales Niveau abzurutschen. Das kann allerdings nicht kompensiert werden, weil dem Staat die Mittel (= Steuergelder) dazu fehlen.

Hauptargument dabei ist, dass in einer globalisierten Welt höhere finanzielle Belastungen für Reiche und Körperschaften dazu führen würden, dass diese ins Ausland gehen. Daraus folgt, dass man lieber ganz niedrige Steuern erhebt, um quasi überhaupt Steuereinnahmen erzielen zu können. Außerdem plädiert man für möglichst niedrige soziale Standards, um die "Lohnnebenkosten" – das Wort suggeriert, sie seien überflüssig – zu senken. Es ist durchaus interessant, wie sich etwa die Staaten in der EU (im Fall der neuen Mitgliedsländer praktischerweise subventioniert), aber auch schon einzelne Kommunen einen erbitterten “Standortwettbewerb” liefern. Ungünstig ist dabei aus Sicht der Profiteure vor allen Dingen, dass diese ganzen Argumente theoretisch zwar erst mal plausibel klingen mögen, in der Realität aber nicht stimmen: Steuern und Abgaben sind nicht alles. Die deutsche Wirtschaft ist trotzdem konkurrenzfähig, und viele vor allem mittelständische Firmen finden es hier eigentlich ganz gut. Das liegt nicht zuletzt an der (überwiegend steuerfinanzierten) Infrastruktur, viele der ins Ausland abgewanderten Firmen sind zudem reumütig wieder zurückgekehrt. Den Standortwahn, der darauf abzielt, den Firmen möglichst hohe Gewinne zu garantieren, trieb das CDU-regierte Hessen etwa soweit, dass man die fähigsten Steuerfahnder aus dem Amt mobbte und für unzurechnungsfähig erklären ließ.

Konzerne in einer gewissen Größenordnung lassen sich dagegen sowieso nicht aufhalten. Besonders schön konnte man das am Fall der Abwanderung des Nokia-Werks in Bochum sehen. Dort strich Nokia großzügige Subventionen ein und ließ die Karawane nach Rumänien weiterziehen, wo Hungerlöhne sehr niedrige Arbeitskosten anfallen und indirekt durch die EU finanzierte geringe Steuersätze locken. Umgekehrt hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren keine sichtbaren Erfolge gezeigt. Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitslosen, mit deren deutlicher Senkung sich unsere Bundeskanzlerin brüstet, ist deutlich höher, als die offizielle Statistik suggeriert, und beträgt mindestens fünf Millionen. Dass diese Schönheits-OPs international verbreitet sind und im Ausland – beispielsweise in den Niederlanden – noch heftiger betrieben werden, macht die Sache nicht besser: Es handelt sich dennoch um eine bewusste Täuschung. Durch die Änderung der Berechnungsgrundlage änderten sich natürlich die Zahlen, was einen seriösen Vergleich im Längsschnitt deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich macht.

Um das mit einem anderen Beispiel einfach zu illustrieren: Nehmen wir an, unser Kriterium für Armut in einem Land wäre, dass ein Haushalt pro Person weniger als 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Nehmen wir weiter an, nach diesem Kriterium wären in diesem Land 10 Millionen Menschen arm. Wenn ich jetzt aber sage, mit 80 Prozent des Durchschnittseinkommens ist man noch nicht wirklich arm, wir müssen die Grenze senken – sagen wir, auf 70 Prozent des Durchschnittseinkommens – und dann würden nur noch 8 Millionen Bürger diese Kriterien erfüllen, dann könnte man durchaus behaupten, man habe die Zahl der Armen um 20 Prozent gesenkt. Nur hat sich ja an der Situation selbst nichts verbessert.

Halten wir mal fest: Das in Deutschland gegenwärtig praktizierte Wirtschaftssystem vermehrt bestehenden Reichtum, lässt die Mittelschicht erodieren und schafft zugleich neue Armut. Die wie ein Mantra vorgetragene neoliberale Wirtschaftstheorie steht auf tönernen Füßen, ihre Forderungen umzusetzen, schafft weder tatsächlich Arbeitsplätze noch dient sie dem Gemeinwohl. Wie kann es aber sein, dass dann so viele überzeugt sind, das alles sei nur zu ihrem Besten?

Im zweiten Teil: Wie die öffentliche Meinung manipuliert wird.

Es geht in die heiße Phase des Wahlkampfs, und für viele Politiker steht eine Ochsentour durch die Provinz an. Davon bleibt auch Innenminister Schäuble nicht verschont: Er trat am Freitag bei einer Veranstaltung der CDU Mühltal in der Nähe von Darmstadt auf. Der Auftritt wurde unter anderem von etwa zehn Vertretern der Piratenpartei geentert, von denen sich Schäuble offensichtlich mittlerweile doch immerhin mindestens genervt fühlt. Ich denke, das kann die Partei als Erfolg verbuchen: Sie wird noch nicht von allen ernst genommen, aber ignorieren kann man sie offensichtlich auch nicht mehr. Ein Infoblatt zu Schäubles verfassungswidriger Sicherheitspolitik verteilten die Piraten auch, angeblich hat es ihn auch erreicht (und er soll es auch durchgelesen haben).

Die Veranstaltung lief als Vortrag von Schäuble, Gelegenheit zur Diskussion gab es keine. Wir haben darum einige seiner Äußerungen im MP3-Format dokumentiert. Außerdem gibt es zwei Videos (siehe weiter unten).

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