Fuchsschwanzbinder

Die gegenwärtige radikalliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schafft neue Armut, lässt Reiche noch reicher werden und schadet der ganzen Gesellschaft. Viele glauben dennoch irrtümlich, diese politische Ausrichtung sei das Beste für sie selbst und das Land. Das ist vor allem in der Tatsache begründet, dass ein großer Teil der klassischen Medien seinen Informations- und Kontrollauftrag nicht ernst nimmt, mit Lobbyisten kooperiert und gleichzeitig von diesen manipuliert wird. Deshalb wählen viele Bürger im guten Glauben Parteien, die tatsächlich eine für sie schädliche Politik betreiben. Aber auch die enge Verquickung von Politik und Wirtschaft sorgt für Politikergebnisse, die nicht gemeinwohlorientiert sind. Dennoch – oder gerade deswegen – sollte niemand am 27. September zuhause bleiben. Denn die Wahlen sind die beste Möglichkeit, etwas zu ändern. Im ersten Teil werden die Irrtümer, auf denen diese Politik fußt, ebenso wie die Konsequenzen dargestellt.

Seit die neoliberale Wirtschaftstheorie – also die Überlegung, der Staat müsse sich möglichst aus allem raushalten, möglichst niedrige Steuersätze (vor allem für die Industrie) und Sozialabgaben garantieren und sonst vor allem einwandfreies Wirtschaften garantieren (also möglichst wenige Hürden und Regelungen, auch im Bereich Umweltschutz) – zum vorherrschenden Denkmodell wurde, hat sich die Welt tatsächlich verändert. Auch in Deutschland wurde die Kluft zwischen Arm und Reich größer: Nirgendwo in den OECD-Staaten nahmen Ungleichheit und Armut seit dem Jahr 2000 so stark zu wie hierzulande.

Im Prinzip ist es ganz einfach: Durch immer geringere Abschöpfung bei den Unternehmen und Wohlhabenden und immer geringere Löhne gerade für Leute, die ohnehin schon gering verdienen, steigt die soziale Ungleichheit und nimmt zugleich die Verteilungsgerechtigkeit ab. Wer arbeitslos wird, muss fürchten, relativ schnell aus der Mittelschicht (der sich ja quasi alle zugehörig fühlen) auf ein extrem geringes soziales Niveau abzurutschen. Das kann allerdings nicht kompensiert werden, weil dem Staat die Mittel (= Steuergelder) dazu fehlen.

Hauptargument dabei ist, dass in einer globalisierten Welt höhere finanzielle Belastungen für Reiche und Körperschaften dazu führen würden, dass diese ins Ausland gehen. Daraus folgt, dass man lieber ganz niedrige Steuern erhebt, um quasi überhaupt Steuereinnahmen erzielen zu können. Außerdem plädiert man für möglichst niedrige soziale Standards, um die "Lohnnebenkosten" – das Wort suggeriert, sie seien überflüssig – zu senken. Es ist durchaus interessant, wie sich etwa die Staaten in der EU (im Fall der neuen Mitgliedsländer praktischerweise subventioniert), aber auch schon einzelne Kommunen einen erbitterten “Standortwettbewerb” liefern. Ungünstig ist dabei aus Sicht der Profiteure vor allen Dingen, dass diese ganzen Argumente theoretisch zwar erst mal plausibel klingen mögen, in der Realität aber nicht stimmen: Steuern und Abgaben sind nicht alles. Die deutsche Wirtschaft ist trotzdem konkurrenzfähig, und viele vor allem mittelständische Firmen finden es hier eigentlich ganz gut. Das liegt nicht zuletzt an der (überwiegend steuerfinanzierten) Infrastruktur, viele der ins Ausland abgewanderten Firmen sind zudem reumütig wieder zurückgekehrt. Den Standortwahn, der darauf abzielt, den Firmen möglichst hohe Gewinne zu garantieren, trieb das CDU-regierte Hessen etwa soweit, dass man die fähigsten Steuerfahnder aus dem Amt mobbte und für unzurechnungsfähig erklären ließ.

Konzerne in einer gewissen Größenordnung lassen sich dagegen sowieso nicht aufhalten. Besonders schön konnte man das am Fall der Abwanderung des Nokia-Werks in Bochum sehen. Dort strich Nokia großzügige Subventionen ein und ließ die Karawane nach Rumänien weiterziehen, wo Hungerlöhne sehr niedrige Arbeitskosten anfallen und indirekt durch die EU finanzierte geringe Steuersätze locken. Umgekehrt hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren keine sichtbaren Erfolge gezeigt. Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitslosen, mit deren deutlicher Senkung sich unsere Bundeskanzlerin brüstet, ist deutlich höher, als die offizielle Statistik suggeriert, und beträgt mindestens fünf Millionen. Dass diese Schönheits-OPs international verbreitet sind und im Ausland – beispielsweise in den Niederlanden – noch heftiger betrieben werden, macht die Sache nicht besser: Es handelt sich dennoch um eine bewusste Täuschung. Durch die Änderung der Berechnungsgrundlage änderten sich natürlich die Zahlen, was einen seriösen Vergleich im Längsschnitt deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich macht.

Um das mit einem anderen Beispiel einfach zu illustrieren: Nehmen wir an, unser Kriterium für Armut in einem Land wäre, dass ein Haushalt pro Person weniger als 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Nehmen wir weiter an, nach diesem Kriterium wären in diesem Land 10 Millionen Menschen arm. Wenn ich jetzt aber sage, mit 80 Prozent des Durchschnittseinkommens ist man noch nicht wirklich arm, wir müssen die Grenze senken – sagen wir, auf 70 Prozent des Durchschnittseinkommens – und dann würden nur noch 8 Millionen Bürger diese Kriterien erfüllen, dann könnte man durchaus behaupten, man habe die Zahl der Armen um 20 Prozent gesenkt. Nur hat sich ja an der Situation selbst nichts verbessert.

Halten wir mal fest: Das in Deutschland gegenwärtig praktizierte Wirtschaftssystem vermehrt bestehenden Reichtum, lässt die Mittelschicht erodieren und schafft zugleich neue Armut. Die wie ein Mantra vorgetragene neoliberale Wirtschaftstheorie steht auf tönernen Füßen, ihre Forderungen umzusetzen, schafft weder tatsächlich Arbeitsplätze noch dient sie dem Gemeinwohl. Wie kann es aber sein, dass dann so viele überzeugt sind, das alles sei nur zu ihrem Besten?

Im zweiten Teil: Wie die öffentliche Meinung manipuliert wird.