Fuchsschwanzbinder

Schäubles Vision: Freiheit durch Überwachung

Dominik | 29. August 2009 | 12:42

Es geht in die heiße Phase des Wahlkampfs, und für viele Politiker steht eine Ochsentour durch die Provinz an. Davon bleibt auch Innenminister Schäuble nicht verschont: Er trat am Freitag bei einer Veranstaltung der CDU Mühltal in der Nähe von Darmstadt auf. Der Auftritt wurde unter anderem von etwa zehn Vertretern der Piratenpartei geentert, von denen sich Schäuble offensichtlich mittlerweile doch immerhin mindestens genervt fühlt. Ich denke, das kann die Partei als Erfolg verbuchen: Sie wird noch nicht von allen ernst genommen, aber ignorieren kann man sie offensichtlich auch nicht mehr. Ein Infoblatt zu Schäubles verfassungswidriger Sicherheitspolitik verteilten die Piraten auch, angeblich hat es ihn auch erreicht (und er soll es auch durchgelesen haben).

Die Veranstaltung lief als Vortrag von Schäuble, Gelegenheit zur Diskussion gab es keine. Wir haben darum einige seiner Äußerungen im MP3-Format dokumentiert. Außerdem gibt es zwei Videos (siehe weiter unten).

Schäuble deckte im Prinzip den kompletten CDU-Kernbereich ab (Wirtschaft, Familie, Atomkraft), bevor er schließlich auf das Veranstaltungsthema (“Innere Sicherheit – Ein wichtiger Baustein in unserem Land”) zu sprechen kam. Zunächst machte sich über die Linke lustig, die als SED-Nachfolgepartei gegen einen Überwachungsstaat kämpfe. Überhaupt sei es “unbegründete Panik”, die da geschürt werde. Es ärgere ihn, wenn jungen Leuten eingeredet werde, der Staat bedrohe ihre Sicherheit. Die Vorratsdatenspeicherung (von ihm als Kontaktdatenspeicherung bezeichnet) sei auch harmlos, weil man ja nicht die Inhalte (wie es ja die Stasi gemacht habe) aufzeichne. Und Telefonüberwachung sei schon immer möglich gewesen und natürlich nur unter engen Voraussetzungen. Dass allein im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Telefonate in Berlin abgehört wurden, wurde natürlich geflissentlich verschwiegen.

Er habe kürzlich mit einem Bürger gesprochen, erzählte Schäuble, der ihm erzählt habe, in der Nachbarschaft sei in letzter Zeit dreimal eingebrochen worden. Nun habe er eine Schusswaffe in der Nachttischschublade. So gehe es nicht, donnerte Schäuble: Dann sei man schnell wieder zurück beim Faustrecht und dem Recht des Stärkeren, wobei der gewinne, der schneller zieht und schießt. Die erwachsenen, gesunden Leute könnten ja vielleicht schnell ziehen. Aber die Alten, die Schwachen und die Behinderten könnten sich nicht wehren, und deshalb brauche es einen starken Staat. Nun – just zu diesem Zeitpunkt sagte eine junge Frau im Rollstuhl in unserer Nähe (nicht zum ersten Mal) zu ihrer Mutter: “Mama, bitte lass uns nach Hause gehen. Ich ertrage das nicht mehr!”

Da innere und äußere Sicherheit heutzutage nicht zu trennen sind (so zumindest die Argumentation), ging Schäuble auch auf die Piraterie vor Somalia ein. Interessant war hier, wie er zuerst relativ übergangslos verkündete “Piraterie ist kein Spaß!” und zunächst nicht ganz klar war, ob er sich jetzt auf echte Piraterie oder die Piratenpartei bezog. Jedenfalls forderte Schäuble eine Grundgesetzänderung, damit gekaperte Schiffe befreit werden könnten.

Auch auf das Internet ging Schäuble wiederholt ein. Er überraschte mit einer neuen Variante der sinnfreien Leerformel und verkündete: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden.” Interessanterweise begründete er das neben der Kinderpornographie mit dem Ausspähen von PIN-Daten am Geldautomaten (?!). In Bezug auf die Kinderpornographie erklärte Schäuble sinngemäß, er gönne der Piratenpartei ja den Spaß, aber sie sollten auch mal Inhalte liefern. Was diese auch prompt tat, wie einer der Darmstädter Piraten berichtet:

“Nach dieser Aufforderung ließ ich es mir natürlich nicht nehmen, ihm nach Ende der Veranstaltung den Zensursula-Arguliner persönlich in die Hand zu drücken, mit dem Verweis, er könne sich hier unsere Inhalte zu dem Thema durchlesen, wofür er sich dann auch bedankte.”

Hier einige Zitate aus der Veranstaltung:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

“Die Polizei muss unter engen Voraussetzungen die Chance haben, wenn sie (…) [einen] schweren Verdacht hat, auch die Kommunikation zu überwachen, um zu erfahren: Was ist geplant. Um zu verhindern können dass schwere Anschläge stattfinden in Deutschland. Das ist keine Panikmache, das ist verantwortliche Vorgehensweise.”

“Sie konnten immer schon Telefone abhören, natürlich unter engen Voraussetzungen. (…) Nur bei einem sehr konkreten schweren Verdacht.”

Der Server kann ja irgendwo stehen, wir brauchen aber Zugriff.

“Auch das Internet, das sieht die Piratenpartei ganz falsch (…) Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden!”

Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, so Schäuble, sei wegen des Richtervorbehalts völlig unberechtigt. “Was mich ärgert, ist, wenn jungen Leuten eingeredet wird, der Staat bedrohe ihre Freiheit.”

“Wer will, dass Deutschland auf hoher See gekaperte Schiffe befreien kann, muss das Grundgesetz ändern. Das ist die Wahrheit.”

Freiheit durch Kameras!

Schäuble spricht über neue Herausforderungen im Internet und wird pathetisch: “Die Grundrechte gelten auch im Internet, und wir setzen sie durch. (…) Nur so bleibt unser Staat ein Staat der Menschenrechte, der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit und der Menschenwürde.”

Schäuble kritisiert den laxen Umgang mit persönlichen Daten und Informationen durch Internetuser. Der Staat müsse zudem auch im Internet jedem sagen, was man darf und was man nicht darf.

Schäuble verplappert sich: “Jeder weiß, wenn eine Straftat macht und erwischt wird, wird er bestraft. Daran knüpfen wir die Hoffnung, das nennt man Abschreckung, dass die meisten Menschen normalerweise sich an die Gesetze halten, weil sie Angst – weil sie nicht bestraft werden möchten.”

Kategorien: Politik
Tags: CDU, piratenpartei, schäuble, sicherheit, überwachung, wahlkampf
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8 Responses to “Schäubles Vision: Freiheit durch Überwachung”

Florian sagt:

29. August 2009 um 13:31

Top Bericht. Gut geschrieben, gut recherchiert.
Weiter so!
weizen sagt:

29. August 2009 um 14:47

Netter Bericht, bei mir gibts einen weiteren
KapitanPaps sagt:

29. August 2009 um 14:57

Zum Beitrag “Freiheit durch Kameras” wurde behauptet, daß ältere Leute durch Kameras nicht zusammengeschlagen werden. Hmmmm, also ich stelle mir da so ein paar vermummte vor, die man nicht erkennen kann und warum sollte Kameras nun ein Verbrechen verhindern können?

Lösung kann doch nur sein insbesondere Nachts mehr Polizisten auf streife zu schicken. Wo ist denn der Kontakt-Polizist der wie früher durch die Wohnviertel gestreift ist, den letzten habe ich als Kind gesehen, der hat mir geholfen mein Kaugummi auszupacken….wenn man natürlich wie hier in Berlin für einen ganzen Bezirk mit 100-200 Tausend Einwohner nur 5 Polizisten zur nächtlichen Stunde im Dienst hat darf sich nicht wundern das die Verbrecher sich ins Fäustchen lachen…

Sicherheit durch Kameras ist lediglich eine Illusion, spart aber natürlich Personalkosten.
Tellerrand « wahllog sagt:

29. August 2009 um 15:19

[...] Andreas Storm seinen Followern Glauben machen wollte. Die Piraten haben den Spieß umgedreht, die Veranstaltung per Audioclip dokumentiert und bereitgestellt. Herausgekommen ist ein feiner Bericht, dessen Lektüre lohnt. Wem nach Lektüre dieser [...]
Piraten entern Schäuble in Mühlheim, 28.08.2009 « Aura of Awesomeness sagt:

30. August 2009 um 13:07

[...] Hier gibt es noch eine schöne zusammenfassung mit MP3-Schnipseln und 2 Videos. Von Fuchsschwanzbinder. [...]
Twitter Trackbacks for Fuchsschwanzbinder » Schäubles Wahlkampf in Mühltal [fuchsschwanzbinder.de] on Topsy.com sagt:

31. August 2009 um 11:12

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Juergen sagt:

31. August 2009 um 13:23

*LOL*

“Der Auftritt wurde unter anderem von etwa zehn Vertretern der Piratenpartei geentert, von denen sich Schäuble offensichtlich mittlerweile doch immerhin mindestens genervt fühlt.”

Prima
Artikel und Links – 1st September - Florenz.co.uk sagt:

1. September 2009 um 17:05

[...] Schäubles Wahlkampf in Mühltal – Freiheit durch Überwachung. – Es geht in die heiße Phase des Wahlkampfs, und für viele Politiker steht eine Ochsentour durch die Provinz an. Davon bleibt auch Innenminister Schäuble nicht verschont: Er trat am Freitag bei einer Veranstaltung der CDU Mühltal in der Nähe von Darmstadt auf. Der Auftritt wurde unter anderem von etwa zehn Vertretern der Piratenpartei geentert, von denen sich Schäuble offensichtlich mittlerweile doch immerhin mindestens genervt fühlt…. [...]