Fuchsschwanzbinder

Die gegenwärtige radikalliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schafft neue Armut, lässt Reiche noch reicher werden und schadet der ganzen Gesellschaft. Viele glauben dennoch irrtümlich, diese politische Ausrichtung sei das Beste für sie selbst und das Land. Das ist vor allem in der Tatsache begründet, dass ein großer Teil der klassischen Medien seinen Informations- und Kontrollauftrag nicht ernst nimmt, mit Lobbyisten kooperiert und gleichzeitig von diesen manipuliert wird. Deshalb wählen viele Bürger im guten Glauben Parteien, die tatsächlich eine für sie schädliche Politik betreiben. Aber auch die enge Verquickung von Politik und Wirtschaft sorgt für Politikergebnisse, die nicht gemeinwohlorientiert sind. Dennoch – oder gerade deswegen – sollte niemand am 27. September zuhause bleiben. Denn die Wahlen sind die beste Möglichkeit, etwas zu ändern. Im zweiten Teil geht es um die Manipulation der öffentlichen Meinung.

Ich denke, die plausibelste Erklärung dafür, dass viele eine politische Überzeugung haben, die ihnen selbst schadet, ist, dass die veröffentlichte Meinung die öffentliche Meinung prägt und – ähnlich dem Werbeslogan des großen Lügenblatts der großen Boulevardzeitung – bildet. Viele sind zu faul, selbst zu denken – es ist aber auch schwierig, wenn die Informationen, auf denen man sich guten Gewissens ein Bild von der Welt macht, falsch oder verzerrt sind.

Besonders perfide ist die verdeckte Manipulation der Meinung durch von von Lobbyverbänden eingesetzte PR-Agenturen. Es gibt hierfür mittlerweile sehr viele Beispiele, die absolut haarsträubend sind. Die extremsten dokumentierten Fälle stammen von der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie bezahlt wird. Dabei wird eigentlich kaum etwas ausgelassen, jede Masche wird dabei ganz offenbar genutzt, solange man das Gedankengut bei der Bevölkerung einsickern lassen kann. In der ARD-Soap Marienhof kaufte die INSM für rund 60.000 Euro schon vor einigen Jahren komplette Dialoge, die nicht von den Drehbuchautoren, sondern direkt von der INSM geschrieben worden waren. Beispiel gefällig? Hier erst mal zum Thema Zeitarbeit:

Kontext: Jenny Busch ist eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern. Sie sucht nach der Aufgabe ihres Blumenfachgeschäfts eine neue Stelle.

Folge 1936 (20.6.2002)

Jenny: „Mit ein bisschen Eigeninitiative werde ich schon irgendetwas finden! Wenn man was wirklich will, dann klappt das schon, früher oder später.”

Hier bei LobbyControl gibt es dieses und viele weitere Beispiele, die absolut lesenswert sind und für sich selbst sprechen.

Die verdeckte Arbeitgeber-PR wird auch auf anderem Wege verbreitet, etwa durch die Platzierung von Wissenschaftlern und „Experten“ auf der INSM-Gehaltsliste in Talkshows (wovon der Zuschauer natürlich nichts erfährt), aber auch durch „Medienpartnerschaften“, also druckfertige Artikel oder sendefertige TV- und Radiobeiträge. Ähnliche Machenschaften wurden im Mai und im August 2009 durch LobbyControl aufgedeckt: Einmal versuchte die Deutsche Bahn Propaganda für die Privatisierung zu betreiben und es zugleich so aussehen zu lassen, als wäre die Öffentlichkeit nicht auf Seiten der Lokführer (das Gegenteil war der Fall). Im anderen Fall versuchte die Biosprit-Lobby den  Diskurs mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen, nachdem ökologische Bedenken laut geworden waren und sich herausstellte, dass die Verwendung etwa von Mais für Biosprit durch massive Preistreiberei Hunger in Entwicklungsländern auslöst.

Dass die Meinungsmanipulation offenbar nicht ausreicht, wird durch einen weiteren Umstand verdeutlicht: Die Lobbyisten “bringen ihren Sachverstand ein”, indem sie in den Ministerien sitzen (hier das von 2006) und sich mitunter Gesetze selber schreiben, wie erst jüngst im Fall des Kreditwesenergänzungsgesetz: Da schrieb die englische Kanzlei Linklaters mal eben das komplette Gesetz für Wirtschaftsminister Guttenberg. Bezeichnenderweise wurde versucht, die Brisanz dieses Falles herunterzuspielen, indem darauf verwiesen wurde, dass dies kein Einzelfall sei.

Interessant ist auch, wie Forderungen nach einer stärkeren Belastung hoher Einkommen und großer Vermögen als Versuch einer “Neiddebatte” verschrien sind. Reinhold Würth (der „Schrauben-Würth“)  entblödete sich nicht, vor diesem Hintergrund vor einer „Edel-DDR“ zu warnen, auf welche man in Deutschland zusteuere. Zur Erinnerung: Unter Helmut Kohl gab es in Deutschland noch einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Vermögenssteuer.

Wie absurd es ist, dass im Zuge der Wirtschaftskrise plötzlich alle diejenigen nach dem Staat schreien, die sich sonst jede Einmischung verboten haben, muss hier wohl nicht weiter ausgeführt werden. Dass der Staat zwar für angeblich „systemrelevante“ marode Banken zahlen soll – die Geld brauchen, weil sie es zuvor verzockt haben – sich aber völlig raushalten soll, was Entscheidungen und Strategien angeht, ist – vorsichtig formuliert – unklug. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Der etwa von der Linken immer wieder herangezogene Casino-Vergleich ist zwar sehr polemisch, geht aber nicht völlig an der Sache vorbei. Wer würde einem bankrotten Spielsüchtigen Geld in die Hand geben, ohne über die Verwendung mitbestimmen zu dürfen?

Ebenso klar ist, dass das praktizierte System der Boni für Manager perverse Anreize schafft, mit riskanten Strategien auf das schnelle Geld zu setzen. Auch hier hat es die Politik verpasst, endlich klare Regelungen zu schaffen. Mittlerweile werden diese Boni immer öfter direkt bar ausbezahlt. Man weiß schließlich nicht, wann es wieder knallt und die nächste Krise kommt. Eine Regulierung der Managergehälter wurde aber regelmäßig mit scheinheiliger Empörung abgelehnt: Man könne nicht nicht in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Da scheint man anderswo schon weiter zu sein: Auf EU-Ebene geht es möglicherweise eben doch.

Im dritten Teil: Was zu tun wäre und was stattdessen getan wird.