Fuchsschwanzbinder

Die gegenwärtige radikalliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schafft neue Armut, lässt Reiche noch reicher werden und schadet der ganzen Gesellschaft. Viele glauben dennoch irrtümlich, diese politische Ausrichtung sei das Beste für sie selbst und das Land. Das ist vor allem in der Tatsache begründet, dass ein großer Teil der klassischen Medien seinen Informations- und Kontrollauftrag nicht ernst nimmt, mit Lobbyisten kooperiert und gleichzeitig von diesen manipuliert wird. Deshalb wählen viele Bürger im guten Glauben Parteien, die tatsächlich eine für sie schädliche Politik betreiben. Aber auch die enge Verquickung von Politik und Wirtschaft sorgt für Politikergebnisse, die nicht gemeinwohlorientiert sind. Dennoch – oder gerade deswegen – sollte niemand am 27. September zuhause bleiben. Denn die Wahlen sind die beste Möglichkeit, etwas zu ändern. Im ersten Teil wurde kurz dargestellt, weshalb die neoliberale Wirtschaftspolitik ein Irrweg ist. Im  zweiten  Teil wurden die Mechanismen der Meinungsmache näher dargestellt. Im abschließenden dritten Teil geht es nun darum, was getan werden müsste und in welche Richtung die Entwicklung dennoch geht.

Was wäre also nötig? Definitiv wäre eine deutlich stärkere Regulierung der Finanzmärkte und der Wirtschaft angesagt. Zumindest das ist eigentlich jedem klar, und dennoch geschieht nichts. Die Steuern für sehr hohe Einkommen und Großunternehmen müssten schrittweise erhöht werden – nicht trotz, sondern wegen der Krise. Denn die Ursache der Krise ist eben das enthemmte und schrankenlose Wirtschaften ohne jegliche Kontrolle gewesen. Auf der anderen Seite muss die einseitige Exportabhängigkeit der Wirtschaft beendet werden und die Binnennachfrage wieder angekurbelt werden. Dass dieses System irgendwann kollabieren würde, war abzusehen.

Klar bleibt: Der Staat bleibt wichtig, und er braucht Geld für seine Aufgaben. Und dabei müssen diejenigen, die mehr zahlen können, wieder stärker beteiligt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass “Leistung bestraft” wird. Es ist  schlicht logisch und die Konsequenz aus den Ergebnissen der Politik des vergangenen Jahrzehnts. Es hat ebensowenig mit Neid zu tun: Starke Schultern können mehr tragen. Das hat auch eine Gruppe von Reichen erkannt, die mehr Steuern zahlen wollen! Dass sich etwas ändert, erscheint aber unwahrscheinlich.

Im „Konjunkturpaket II“ vom Anfang dieses Jahres, mit dem die Wirtschaftskrise bekämpft werden soll – offiziell heißt das Programm anders, weil „Konjunkturpaket“ nach staatlicher Einmischung klingt, und hört auf den schlichten und eingängigen Namen „Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung – Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ – wurde zwar Geld für die Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellt. Also für Schulen, Krankenhäuser, Straßen und so weiter. Alles in allem sind das aber nur 14 Milliarden. Das ist aber nicht sonderlich viel, wenn man sich vor Augen führt, dass schon die Rettung der Commerzbank teurer war.

Insofern ist nicht alles komplett falsch, was als Reaktion auf die Wirtschaftskrise unternommen wird. Nur greift es zu kurz und ist nahezu ausschließlich auf die Förderung der Angebotsseite (also der Unternehmen) fixiert. Natürlich sind es die Unternehmen, die Arbeitsplätze anbieten und schaffen. Aber die bis zum Ausbruch der Krise explodierenden Konzerngewinne bei gleichzeitigem massivem Arbeitsplatzabbau und Reallohnrückgängen zeigen doch: Es bringt nichts, nur den Investoren möglichst gute Rahmenbedingungen bieten zu wollen und gleichzeitig die Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten zu ignorieren.

Vielmehr müssen auch die Spielregeln in der Wirtschaft verändert werden. Kaum jemand beherrscht diese so virtuos wie Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, Jahresgehalt 2008: rund 14 Millionen Euro. Es scheint eher unwahrscheinlich, dass eine Regierung – zumindest eine mit dem aktuellen Personal – entsprechende Regeländerungen beschließt, solange Herr Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern darf.

Aber auch sonst ist keine Hoffnung auf Besserung in Sicht, denn die Berater, welche die Deregulierung von Banken und Finanzmärkten fordern (und damit die Wirtschaftskrise mitverschuldet haben), sind weiterhin für die Bundesregierung aktiv, wie auch im Fall Linklaters. Und viele Politiker profitieren auch von dem gegenwärtigen System von Nebenverdiensten, das viele als „legale Korruption“ bezeichnen. Soweit würde ich nicht gehen, aber wundern darf man sich schon, dass etwa FDP-Chef Guido Westerwelle allein für Vorträge (!) bei diversen Banken, Versicherungen und Beratungsfirmen jeweils über 7000 Euro einstreichen durfte. Oder dass diverse Abgeordnete von FDP, CDU und SPD durch teils 15 bis 20 Nebenjobs – oft lukrative Posten in Aufsichtsräten von Großunternehmen – hohe fünfstellige Beträge nebenher kassieren.

Das ist deswegen keine Korruption, weil mit diesen Zahlungen keine konkrete politische Gegenleistung verknüpft wird. Wie es sein kann, dass ein Vortrag von Guido Westerwelle tausende von Euro wert ist, wird man sich trotzdem fragen dürfen. Und wie so viele Nebenjobs überhaupt mit einem Bundestagsmandat zu vereinbaren sind, moralisch wie zeitlich. Dass die Politik, welche diese Leute machen, und ihr Abstimmungsverhalten am Ende aber dem Gemeinwohl nicht automatisch am nächsten kommt, ist klar. Um ihre Zukunft müssen sich viele auch keine Gedanken machen, denn das zeigt sich schon an den heutigen Tätigkeiten des letzten rot-grünen Kabinetts. Über die Tätigkeiten von Joschka Fischer als Berater für die Nabucco-Pipeline und von Gerhard Schröder, der für Gazprom arbeitet (und vorher die von Gazprom gewünschte Ostseepipeline auf den Weg brachte), wurde schon viel geschrieben. Sie sind aber keine Ausnahmen. Viele Minister und Staatssekretäre sind, soweit sie nicht nach wie vor im Amt sind oder dem politischen Betrieb treu blieben, einer Studie zufolge nahtlos in Lobby-Jobs gewechselt.

Das von den Medien als „Guttenberg-Plan“ bezeichnete Papier vom Juli 2009, das kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte, ist die logische Konsequenz. Der Wirtschaftsminister präsentierte darin Überlegungen, die dem „S“ in CSU („Christlich-Soziale Union“) Hohn sprechen. So sollen die von der Großen Koalition getroffenen Mindestlohn-Beschlüsse (die ja ohnehin nur für wenige Branchen gelten) zurückgenommen werden. Die Gewerbesteuern sollen gesenkt werden (was absehbar fatale Konsequenzen für die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hätte – und damit mittelbar auch für viele mittelständische Unternehmen) und Vorgaben zum Klimaschutz für Unternehmen abgeschafft. Finanziert werden soll das unter anderem durch die Abschaffung des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes, der unter andrem für Zeitungen und Lebensmittel gilt (und diese deutlich teurer machen würde). Also volle Kraft voraus – auch wenn es volkswirtschaftlich keinen Sinn macht.

Ich denke nicht, dass eine “stramm linke” Politik notwendig ist oder Sinn macht. Es wäre Unsinn, Politik explizit gegen Firmen und Unternehmen zu machen. So etwas geht nie gut und schadet dem Land. Aber ich bin überzeugt, dass dann am Ende gute Politikergebnisse stehen, wenn alle Bevölkerungsgruppen vernünftig am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Das ist die Idee der Demokratie.

In Deutschland ist die Waage jedoch überaus deutlich zu Ungunsten der Mittel- und Unterschicht gekippt.

Am 27. September ist Bundestagswahl. Was auch immer ihr wählt – lasst euch nicht für dumm verkaufen. Die große Entlassungswelle als Folge der Krise wird es übrigens erst hinterher geben, wenn das Stillhalteabkommen der Bundesregierung mit der Industrie ausläuft. Soll heißen: Erst sollt ihr eure Stimme einer Politik geben, die euch schadet. Dann könnt ihr entlassen werden. Zynischer geht es kaum.