Fuchsschwanzbinder

Vor allem von der Piratenpartei wird derzeit das Konzept der Liquid Democracy als Sonderform der direkten Demokratie vertreten. Die Piraten sehen darin offenbar eine Art Alleinstellungsmerkmal und die kollektive Entscheidungsform der Zukunft: Lobbyismus soll eingedämmt, der Bürger direkt in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Die prinzipielle Idee ist die, dass man als Wähler entscheiden können soll, wer einen bei bestimmten Themen vertritt: Eine Partei, eine Privatperson oder man selbst. Das Konzept ist somit das genaue Gegenteil der “Politik aus einem Guss” und könnte wohl am besten als Patchwork-Demokratie bezeichnet werden.

Das Konzept hat einen nicht zu verleugnenden Charme – aber entscheidende, systematische Probleme.

1) Abgrenzung der Themen

Wenn ich sage, ich möchte beim Thema A von Partei X, beim Thema B von der NGO Y und beim Thema C von der Privatperson Z vertreten werden, klingt das erstmal ganz vernünftig. Den Gedanken hatte jeder schon mal, denke ich. Um da mal ein Beispiel zu nennen: Stellt euch vor, ihr seid besorgt wegen der Wirtschaftskrise und traut etwa dem BDI die größte Kompetenz zu, die deutsche Industrie aus der Krise zu führen, weshalb ihr in Wirtschaftsthemen den Präsidenten des BDI beauftragt. Gleichzeitig sorgt ihr euch um die Umwelt und den Klimawandel und wollt daher im Bereich der Umweltpolitik von Greenpeace vertreten werden. Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit wollt ihr ein Mindestmaß, aber keinen Sozialismus, weshalb ihr für soziale Themen die SPD als Repräsentanten wählt. Außerdem wollt ihr, dass Arbeitnehmerrechte nicht weiter abgebaut werden. Wenn es um Mitbestimmungsrechte geht, wollt ihr von der Linken vertreten werden. Zugleich beauftragt ihr die Piratenpartei, weil ihr den Datenschutz für Arbeitnehmer gefährdet seht und generell gegen Überwachung seid. Zuletzt wollt ihr euch bei Themen, die mit Verbrechensbekämpfung zu tun haben, selbst vertreten.

Nun wird von Seiten des BDI ein Gesetz vorgeschlagen, das die Wirtschaft ankurbeln soll. Das Gesetz sieht folgende Maßnahmen vor:

• Steuersenkungen für Unternehmen
• Aufhebung sämtlicher Umweltauflagen
• Starke Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung und Beschneidung der Gewerkschaften
• Lockerung von Datenschutzbestimmungen
• Einführung der Möglichkeit flächendeckender Videoüberwachung in Betrieben, um Diebstahl zu verhindern

Durch wen werdet ihr nun vertreten? Durch den BDI, weil es um die Wirtschaft geht? Durch Greenpeace, weil es um ein Umweltthema geht? Durch die SPD, weil durch die Steuersenkungen weniger Mittel für soziale Belange zur Verfügung stehen? Durch die Linke, weil die betriebliche Mitbestimmung tangiert wird? Oder durch die Piraten, weil auch Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auf der Agenda stehen? Oder doch durch euch selbst, weil ja auch Verbrechensbekämpfung betrieben wird?

Eine klare Abgrenzung ist unmöglich. Welche Möglichkeiten gibt es?

• Ein Gremium nimmt eine (ggf. vorläufige) Festlegung vor. Diese Festlegung wäre allerdings zwingend willkürlich (s.o.).
• Die Bürger müssen bei jeder politischen Entscheidung ihre Repräsentanten neu festlegen. Das wäre nicht praktikabel und würde zu einer Überforderung der Bürger führen.

2) Problem der Sicherheit

Liquid Democracy verlangt zwingend elektronische Abstimmungen – etwas, das im Falle von Wahlcomputern bislang immer (zurecht!) vehement abgelehnt wurde (siehe die Informationsseite des CCC). Um Manipulationen auszuschließen (was – siehe Wahlcomputer – mir unmöglich erscheint), müssten die Daten mit Bezug zum Wähler gespeichert werden, um die Nachprüfbarkeit zu garantieren. Selbst wenn die Daten hierbei verschlüsselt werden (was die Überprüfbarkeit wiederum enorm erschweren könnte), müssten hier aus Datenschutzsicht enorme Bedenken angemeldet werden. Diese Probleme sind, denke ich, den Verfechtern der Idee sehr wohl bewusst – eine Lösung gibt es meines Wissens noch nicht.

Möglich wäre dagegen prinzipiell, das Konzept der Liquid Democracy offline durchzuführen, also in Papierform. Allerdings erscheint mir das wiederum sehr unpraktisch, zudem ist das Problem aus Punkt 1 damit immer noch nicht gelöst.

3) Verfassungsrechtliche Probleme/Probleme mit Wahlstandards

Schließlich gibt es noch einige prinzipielle Probleme. In Art. 38 I GG geht es um die Wahl der Abgeordneten des Bundestages, aber die dort genannten Gütekriterien für eine Wahl sind eigentlich universell. Es heißt, eine Wahl soll

• allgemein
• unmittelbar
• frei
• gleich sowie
• geheim

sein. Aus meiner Sicht sind das demokratische Prinzipien, denen auch die Liquid Democracy gerecht werden müsste. Die verfassungsrechtliche Würdigung dieser Fragen haben Jens von Lackum und Henning Werner in einem Gutachten für das Thema Electronic Voting generell vorgenommen. Der Aufsatz ist aus dem Jahr 2001, dürfte aber zeitlose Gültigkeit besitzen. Wenn ihr euch das durchlest, dürfte euch auffallen, dass einige Einschätzungen reichlich optimistisch sind (etwa, dass eine Verfälschung der Wahlentscheidung “nahezu unmöglich” sei).

Um es kurz zusammenzufassen:

Die Allgemeinheit der Wahl (jeder kann wählen und gewählt werden) wäre aus meiner Sicht in der Liquid Democracy nicht gefährdet, solange die elektronische Stimmabgabe nur optional ist. Sobald ein Internetanschluss und ein Computer Voraussetzung zur Wahrnehmung der demokratischen Rechte wären, könnte die Allgemeinheit der Wahl gefährdet sein, da schlicht nicht jeder über einen solchen verfügt.

Die Unmittelbarkeit der Wahl wäre immerhin gefährdet, weil die Stimmabgabe prinzipiell verfälscht werden könnte. Der Gefährdungsgrad ist für mich nur schwer einzuschätzen, aber er ist definitiv vorhanden.

Freiheit der Wahl bedeutet, dass auf den Wähler kein Zwang oder “rechtswidriger Einfluss” von außen ausgeübt werden darf. Diese Freiheit ist natürlich schon bei der Briefwahl eingeschränkt (rein theoretisch wären Fälle denkbar, bei denen jemand bei der Briefwahl zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei genötigt wird). Die Briefwahl ist aber wiederum nur eine Option.

Die Gleichheit der Wahl fordert, dass jede Stimme nur einmal zählen soll. Das sollte kein Problem sein, nur ist die Missbrauchsmöglichkeit natürlich immer gegeben. Denn wie soll die Identität des Abstimmenden festgestellt werden, so dass Missbrauch (und sei es “nur” durch Familienmitglieder) ausgeschlossen ist?

Die Geheimheit der Wahl schließlich fordert, dass nur der Wähler selbst weiß, was er gewählt hat bzw. wie er abgestimmt hat. Wenn ich das Konzept der Liquid Democracy richtig verstehe, wäre eine Änderung der Präferenzen aber grundsätzlich jederzeit möglich (es ist also nicht so, dass z.B. alle zwei Jahre eine Willensbekundung abgegeben wird). Das bedeutet aber auch, dass die Entscheidung gespeichert werden muss, und zwar in einer Weise, die sie prinzipiell rückverfolgbar macht. Denn der jeweilige Wähler könnte ja z.B. seine Wahlberechtigung verlieren oder sterben, was die Löschung des Accounts notwendig machen würde. Zudem könnte die Wahlentscheidung bei der Übermittlung abgefangen werden, was bei der klassischen Wahl im Wahllokal nicht der Fall ist.

4) Widersprüchliche Politikergebnisse

Hinter der Liquid Democracy steht der Gedanke, dass es für jedes Problem eine gute, pragmatische Lösung geben müsste. Das ist aber nicht so. Viele Konflikte in der Politik sind schlicht Verteilungskonflikte. Anderen liegen bestimmte Werte zugrunde, die sich in keine Rangordnung bringen lassen.

Politische Parteien haben Programme, die meistens eine gewisse innere Logik besitzen. Durch den Zwang zur Koalition wird in Deutschland vieles gewissermaßen verwässert, was man gut oder schlecht finden kann. Jedenfalls gibt es eine Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, was extreme Entscheidungen in der Regel verhindert. In der Liquid Democracy dagegen wäre das Chaos, so meine Theorie, vorprogrammiert: Die Anzahl widersprüchlicher (und womöglich extremer) Entscheidungen würde maximiert.

Zugegeben – für viele meiner Einwände gibt es wohl Lösungen, aber alles in allem denke ich, dass die Liquid Democracy definitiv nicht das Modell der Zukunft sein kann. Gleichwohl: Die Diskussion ist immer noch am Anfang, aber geführt werden sollte sie. Gerne auch hier in den Kommentaren.