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Schäubles Vision: Freiheit durch Überwachung

Dominik | 29. August 2009 | 12:42

Es geht in die heiße Phase des Wahlkampfs, und für viele Politiker steht eine Ochsentour durch die Provinz an. Davon bleibt auch Innenminister Schäuble nicht verschont: Er trat am Freitag bei einer Veranstaltung der CDU Mühltal in der Nähe von Darmstadt auf. Der Auftritt wurde unter anderem von etwa zehn Vertretern der Piratenpartei geentert, von denen sich Schäuble offensichtlich mittlerweile doch immerhin mindestens genervt fühlt. Ich denke, das kann die Partei als Erfolg verbuchen: Sie wird noch nicht von allen ernst genommen, aber ignorieren kann man sie offensichtlich auch nicht mehr. Ein Infoblatt zu Schäubles verfassungswidriger Sicherheitspolitik verteilten die Piraten auch, angeblich hat es ihn auch erreicht (und er soll es auch durchgelesen haben).

Die Veranstaltung lief als Vortrag von Schäuble, Gelegenheit zur Diskussion gab es keine. Wir haben darum einige seiner Äußerungen im MP3-Format dokumentiert. Außerdem gibt es zwei Videos (siehe weiter unten).

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CDU, piratenpartei, schäuble, sicherheit, überwachung, wahlkampf
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